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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14   

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https://dejure.org/2015,3946
VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14 (https://dejure.org/2015,3946)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - VerfGH 8/14 (https://dejure.org/2015,3946)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - VerfGH 8/14 (https://dejure.org/2015,3946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch Übergehen von Vortrag in einem Zivilrechtsstreit wegen Mietminderung - zudem unzureichende Nachholung des rechtlichen Gehörs im Anhörungsrügeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vortrag des Mieters zur Lückenbebauung vernachlässigt: Anhörungsrüge erfolgreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 585
  • NZM 2015, 332
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 87/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag

    Auszug aus VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
    Das Gericht muss danach die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (Beschluss vom 18. Juni 2014 - VerfGH 87/14 -, wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 8; st. Rspr.).

    Etwas anderes gilt aber, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, sofern die Frage nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder der Parteivortrag offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. Beschluss vom 18. Juni 2014, a. a. O., m. w. N.; st. Rspr.).

  • BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09

    Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
    Eine Nachholung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Entscheidung über die Anhörungsrüge ihrerseits Verfassungsrecht verletzt (…Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 24; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, juris Rn. 14 …und vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris Rn. 37).
  • BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
    Eine Nachholung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Entscheidung über die Anhörungsrüge ihrerseits Verfassungsrecht verletzt (…Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 24;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, juris Rn. 14 und vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris Rn. 37).
     
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
    Das Landgericht gibt dem Rechtsstreit damit eine Wendung, mit der auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 24 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
    Eine Nachholung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Entscheidung über die Anhörungsrüge ihrerseits Verfassungsrecht verletzt (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 24;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, juris Rn. 14 …und vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris Rn. 37).
  • LG Berlin, 07.05.2013 - 63 S 359/12

    Calvinstraßen-Sachen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 8/14
    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2013 - 63 S 359/12 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB).
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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14, VerfGH 8/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,49520
VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14, VerfGH 8/14 (https://dejure.org/2016,49520)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 02.11.2016 - VerfGH 8/14, VerfGH 8/14 (https://dejure.org/2016,49520)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 02. November 2016 - VerfGH 8/14, VerfGH 8/14 (https://dejure.org/2016,49520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Thüringen

    Teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 87 Abs 3 Verf TH) durch Selbstentscheidung über einen Befangenheitsantrag - keine bloße Formalentscheidung auch bei geringfügigem Eingehen auf den Verfahrensgegenstand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22

    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …

    Das über weite Strecken durch polemisierende, allgemeinpolitische Erwägungen getragene und in Überlegungen zu "satanischem" Agieren und ahistorischen Vergleichen gipfelnde Vorbringen ist von vornherein, d. h. ohne Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens, ersichtlich ungeeignet, bei ihnen die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8…, vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22, 1 W-VR 15.22 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 20. März 2017 - 2 WD 16.16 - ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30;… Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 17).
  • VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …

    Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).

    Die pauschale Behauptung, die Entscheidung sei nach einfachem Recht fehlerhaft, genügt nicht (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22

    Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …

    Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5 …und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8; ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30 ff.;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 12; vgl. auch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO), noch ist es etwa deshalb offensichtlich unzulässig, weil es sich gegen einen nicht zur Mitwirkung im Verfahren berufenen Richter richtet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 2604/21 - juris Rn. 2).
     
  • BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22

    Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …

    Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5 …und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8; ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30 ff.;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 12; vgl. auch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO), noch ist es etwa deshalb offensichtlich unzulässig, weil es sich gegen einen nicht zur Mitwirkung in den Verfahren berufenen Richter richtet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 2604/21 - juris Rn. 2; BVerwG…, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 <1 WB 2.22 > - Rn. 28).
  • VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 112/20

    Verfassungsbeschwerde

    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen gerichtlichen Beschluss, hat sich der Beschwerdeführer mit deren Begründung konkret und in Bezug auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe auseinanderzusetzen (st. Rspr. des ThürVerfGH, vgl. Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 20).
  • VerfGH Thüringen, 03.07.2023 - VerfGH 6/22

    Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …

    Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).
  • VerfGH Thüringen, 12.04.2023 - VerfGH 15/22

    Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …

    Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).
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